Auf Seiten der Kritiker der MPU war der Leiter des Bereichs Verkehrsrecht der Juristischen Zentrale des ADAC, Dr. Markus Schäpe, der Einladung gefolgt. Die Position der Psychologen vertrat Gerhard Laub, Fachlicher Leiter und Verkehrspsychologe bei TÜV Süd. Beide waren auch in Goslar. Sie stellten sich einer Diskussionsrunde, bestehend aus Fachjournalisten und Branchenexperten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Hans-Dieter Krais, Münchner Motorpresse e.V., sowie Thomas Wagenpfeil, Diplompsychologe, Buchautor und tätig bei TÜV Süd.

Drei zentrale Forderungen

Im Laufe der Debatte kristallisierten sich drei thematische Schwerpunkte heraus, die bereits in Goslar auf der Tagesordnung standen: Verkehrsjurist Schäpe bemängelte in erster Linie, dass Betroffene in besonderen Fällen faktisch keine verwaltungsrechtliche Möglichkeit hätten, die Anordnung der MPU überprüfen zu lassen, da sie nach der momentanen Rechtslage kein Verwaltungsakt, sondern nur die Vorbereitung eines Verwaltungsaktes darstelle. Hierbei handele es sich eindeutig um eine Lücke in der Rechtsstaatlichkeit. Der ADAC-Experte betonte gleichzeitig, dass er dabei ganz klar die Fälle ausklammere, bei denen es um Drogen- und Trunkenheitsfahrten ab 1,6 Promille gehe. “Hier gibt es kein Pardon”, so Schäpe.

Der zweite große Kritikpunkt, an dem sich an diesem Abend die Geister schieden, betraf die Aufzeichnung des Untersuchungsgesprächs. Es besteht zwar die Möglichkeit für die Kandidaten eine Aufzeichnung gegen eine zusätzliche Gebühr von 120 bis 170 Euro in Anspruch zu nehmen, ein großer Teil des Auditoriums forderte jedoch eine automatische Aufnahme jedes Gesprächs. Diese sollte bis zur Inanspruchnahme durch den Betroffenen kostenfrei bleiben, da es zum einen heutzutage keinen Mehraufwand bedeute, eine Audio- oder Videoaufnahme zu erstellen und zu speichern. Zum anderen trage die aktuelle Regelung zusätzlich zum Spannungsverhältnis zwischen Klienten und Psychologen bei, da das Einfordern eines Mitschnitts Misstrauen gegenüber dem Prüfer vermitteln könne. Verkehrspsychologe Gerhard Laub sah die kostenlose Aufzeichnung als durchaus problematisch. “Da bei einer Auswertung der Aufnahme durch einen Rechtsbeistand des Betroffenen jedes Wort gewogen wird, muss das Gespräch wörtlich oder zumindest in Teilen in das Gutachten eingefügt, also von jemandem transkribiert werden, was einen enormen Aufwand bedeutet.” Die Gebühr für die MPU sei im Verhältnis zum Aufwand generell mager, man sei schlechter bezahlt als jeder Installateur, unterstrich Laub.

Nicht zuletzt beanstandeten die Kritiker die unzureichende Informationspolitik gegenüber den Kandidaten hinsichtlich der MPU-Vorbereitung. Viele Betroffene wüssten zum Beispiel gar nicht, dass sie einen Mitschnitt anfertigen lassen können oder welche Wege es gibt, um sich auf die Eignungsprüfung vorzubereiten. Durch eine Gesetzesänderung, nach der Begutachtungsstellen keine individuelle Einzelberatungen mehr durchführen dürfen, sei ein “Beratungsvakuum” entstanden. Die unter den Zuhörern anwesenden, frei praktizierenden Verkehrspsychologen appellierten hier an die Träger den Klienten Listen über seriöse Berater anzubieten.

Der Tenor der Veranstaltung: Die Mehrheit der Gäste forderte eine rasche Verbesserung des MPU-Verfahrens. Das Verfahren selbst wurde jedoch von keinem der Anwesenden in Frage gestellt. Auch die Verkehrspsychologen des TÜV Süd, Laub und Wagenpfeil standen den Reformvorschlägen offen gegenüber. Allerdings stünden diesen noch rechtlich-organisatorische Hürden im Weg. (lk)

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar tagen seit heute die renommiertesten Verkehrsjuristen Deutschlands. Für sie steht die MPU auf dem Prüfstand. Kritiker fordern mehr Transparenz, einfachere Regeln und eine vernünftige Verhältnismäßigkeit bei den Mitteln.

Abgeschafft wird die MPU aber nicht, das steht jetzt schon fest !

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt: „Grundsätzlich hat die MPU ihren Sinn und zu Recht eine abschreckende Wirkung. Die Zeit ist allerdings reif für mehr Offenheit und Transparenz. Die Gutachten müssen klar nachvollziehbar sein. Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden. Wichtig bei einer Neuregelung ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in jedem Einzelfall geprüft werden muss.“

Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Patrick Döring, erklärte zu der Diskussion um die MPU: „Wir werden uns die Regelungen für die MPU im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger Punktesystems ansehen. Ich habe Zweifel, dass das aktuelle Verfahren so noch zeitgemäß ist.“

HB BERLIN. Vor Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar sagte CSU-Politiker Ramsauer laut „Bild“-Zeitung, er wolle zwar grundsätzlich an der MPU festhalten, denn sie habe „ihren Sinn und zu Recht eine abschreckende Wirkung“. Doch sei die Zeit reif für mehr Offenheit und Transparenz.

Die im Rahmen der Untersuchung erstellten Gutachten müssten klar nachvollziehbar sein, forderte Ramsauer: „Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden.“ Wichtig bei einer Neuregelung sei die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in jedem Einzelfall geprüft werden müsse.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Patrick Döring, kündigte an: „Wir werden uns die Regelungen für die MPU im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger Punktesystems ansehen.“ Er habe „Zweifel, dass das aktuelle Verfahren so noch zeitgemäß ist“. Eine generelle Abschaffung der MPU kommt für den FDP-Politiker aus Gründen der Verkehrssicherheit jedoch nicht in Frage.

Auch der Grünen-Politiker Winfried Hermann forderte laut bild.de, die Regelungen für die MPU müssten überprüft werden. „Was führt zum Ziel, was nicht? Was ist gut, was schafft Willkür?“, fragte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses.

Zu den Themen des 48. Verkehrsgerichtstages in Goslar, der am morgigen Donnerstag offiziell seine Arbeit aufnimmt, gehören neben der MPU noch Junge Fahrer als Unfallrisiko, Halterhaftung und Fahrgastrechte. Zur Begrüßung spricht der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm zu den mehr als 1 000 erwarteten Experten von Justiz, Polizei, Industrie und Versicherungen. Nehm ist Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaften, die die Veranstaltung ausrichtet.